Die Grünen: „Und das ist erst der Anfang“

Innerhalb ganz kurzer Zeit haben die Grünen im Bundestag als gewählte 14,8 Prozent-Partei und Teil der Ampel-Koalition ihre Drohung wahr gemacht: „Und das ist erst der Anfang“. Das wurde bereits erreicht: Abbau von Planungs- und Genehmigungshemmnisse für noch mehr naturzerstörende Windkraftanlagen, Zulassung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Nachteil des Artenschutzes, Abschaltung von verlässlich einspeisenden Atomkraftwerken, Schaffung einer Strommangellage, Abwanderung von energieintensiver Industrie mit beginnender Deindustriealisierung Deutschlands, Pläne für eine Zwangssanierung von Wohnhäusern mit der Verpflichtung, nur noch stromintensive und teure Wärmepumpen beim Wechsel der Heizungsanlagen zuzulassen.

Die Bundesregierung hat im April 2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, der noch durch den Bundesrat muss, wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich festgeschrieben. So soll die nur ideologisch forcierte „Dekarbonisierung“ des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden. Das Spurengas Kohlenstoffdioxyd (CO2) mit einer Konzentration von 0,04 Prozent in der Luft ist das Feinbild Nr.1, nicht nur bei den Grünen. Ab 2024 soll beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Das heißt konkret, dass ab dem 01.01.2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, sprich Solarpaneele auf dem Dach. Nun gärt es im Bundestag, die Habeck-Graichen-Affäre beschleunigt dies. Einige Politiker von SPD, CDU, FDP und AfD wollen inzwischen erreichen, dass die Fristen verlängert werden, das Gesetz „entschlackt“ und der Zwang zur Wärmepumpe revidiert werden muss. Am deutlichsten sprach sich die AfD gegen den Gesetzentwurf aus, die ihn „aussetzen“ will. Das Gesetz wurde von der Ampel-Regierung vorgeblich als Klimaschutzmaßnahme beschlossen, nur wird es nichts am Wetter oder in der Folge am Klima ändern. Es ist pure und teure Ideologie.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) bezeichnete die Grünen als „die gefährlichste Partei im Bundestag“.