„Ein nicht gedruckter Leserbrief – Meinungsfreiheit oder Redaktionsfreiheit?“ hieß dieser Beitrag ursprünglich – und muss nun korrigiert werden. Der Leserbrief wurde fast drei Wochen nach meiner Einreichung nun doch in der Ausgabe vom 07. Mai 2022 gedruckt, nur: Nach drei Wochen weiß der Leser kaum noch, worum es eigentlich ging.
Am 19. April 2022 verfasste ich einen Leserbrief an den Anzeiger für Harlingerland in Wittmund, der sich auf einen Artikel „unserer“ Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (CDU) vom 13. April bezog:
„POLITIK – Bundestagsabgeordnete Anne Janssen sieht Landkreis bei Windenergie gut aufgestellt“
Darin lobte Frau Janssen (als Oppositionspolitikerin!) das „Osterpaket“ der Ampel-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Windenergie, auch in Landschaftsschutzgebieten.
O-Töne Janssen: „Und es sei unabdingbar, die Genehmigungsverfahren spürbar einzukürzen, findet Janssen. Bislang sei das insbesondere von den Grünen abgelehnt worden, Stichwort Verbandsklage. […] Entscheidend sei, jetzt möglichst schnell von russischer Energie unabhängig zu werden. Welchen Stellenwert der Ausbau der erneuerbaren Energien habe, werde daran deutlich, das selbst in Landschaftsschutzgebieten oder Wäldern Anlagen unter Umständen errichtet werden dürften.“
Das alles klingt nach Partei-Sprechpuppe, ohne Kenntnis der Materie, ganz im Sinne der Lobby der „Erneuerbaren“, kein Einzelfall bei „unseren“ hochalimentierten Volksvertretern. Mein Leserbrief sollte eigentlich einiges geraderücken, nur wurde er nicht veröffentlicht, auch kein Einzelfall, Redaktionsermessen eben. Auf meine schriftliche Nachfrage bei der Redaktionsleiterin Laumann, warum der Leserbrief nicht veröffentlicht wurde, gab es keine Antwort. Auch so geht Pressefreiheit. Den Anzeiger lese ich seit 45 Jahren, aber nicht mehr gerne, nicht nur wegen unterschlagener Leserbriefe. Aus meiner Nachbarschaft hörte ich, dass der Anzeiger nur noch wegen der Todesanzeigen und der gelegentlichen Leserbriefe gelesen werde…
eMail an die redaktion@harlinger.de , 19. April 2022:
Mit der Bitte zur Veröffentlichung als Leserbrief zu:
Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (CDU) zum Ausbau der „erneuerbaren Energien“
Da haben uns die Grünen wie der Wirtschaftsminister Dr. Habeck (im Hauptberuf Literaturwissenschaftler) und Umweltministerin Lemke ein übles Ei ins sog. „Osterpaket“ gelegt, von einer Partei, die von 85 Prozent der Wählerschaft nicht gewählt wurde, von der man aber den Eindruck haben muss, dass sie die Politikrichtung in Deutschland bestimmt: Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, Windkraftanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten (warum heißen die eigentlich so?) möglich und der Natur- und Artenschutz angepasst werden, zum Nachteil selbstverständlich, wenn man das „Eckpunktepapier“ der beiden Ministerien genau liest. Hat die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (CDU) auch genau gelesen, was auf den Natur- und Artenschutz zukommt? Die Windkraftlobby jubelt, jetzt sollen nicht nur die Mindestabstände zur Wohnbebauung fallen, jetzt fallen alle Hemmungen dieser nimmersatten Windenergielobby, die gut vernetzt mit der Politik ist und die jahrelang vom Stromkunden über die Zwangsabgabe zum Strompreis über das Erneuerbare Energien Gesetz mit Milliardenbeträgen gemästet wurde, fürs gute Klima auf den Bankkonten. Dafür haben wir die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt soll die Windenergie – oh Wunder- sogar russisches Gas ersetzen können, mit Windenergie, die nur dann Strom liefert, wenn der Wind ausreichend weht, deshalb heißt sie so. Windkraftanlagen können Strom nicht bedarfsgerecht liefern, Windenergie ist nicht grundlastfähig und abhängig von Regelkraftwerken, die die Spannung und Netzfrequenz stabil halten. Gerade schnell hochfahrende Gaskraftwerke werden zum Regeln der Netzstabilität benötigt. Dieses Gas wird der gesamten Volkswirtschaft, nicht nur den Kraftwerken, in Deutschland bei einer kurzsichtigen Sanktionspolitik fehlen, der Schuss ins eigene (Wirtschafts-)Knie sozusagen. Und das angekündigte Gas aus den USA, mit Tankern herbeigeschippert, wird noch teurer werden. Windkraft trägt gerade mal mit „gewaltigen“ 3,5 Prozent zum gesamten Primärenergieverbrauch bei, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Die Windlobby ist der Kriegsgewinnler durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und stellt sich jetzt als Retter aus dem damit verbundenen Energiedilemma dar. Es ist beschämend, dass Politiker der meisten Parteien im Bundestag die Binsenwahrheiten der Windenergienutzung nicht verstehen, der Lobby nach dem Mund reden und Unsinn zur vorgeblichen Energieversorgung durch Windenergie absondern. Die „Dümmste Energiepolitik der Welt“ titelte das Wall Street Journal bereits 2019, wie wahr.
Manfred Knake
Holtgast