Quelle: Wikipedia
Zum Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus in Washington: So sieht es Roger Köppel von der „Weltwoche“ (Schweiz) am 01. März 2025. Darin ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von allen, vor allem nicht vom deutschen Mainstream, der weiterhin an der sinnlosen, teuren und kriegsgefährlichen Unterstützung Selenskyjs festhält:
Screenshot vom Deckblatt der „Kleinen Anfrage“
Update 28. Februar 2025:
Wahlverlierer Lars Klingbeil als neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag nannte die CDU/CSU-Anfrage ein „Foulspiel“. Er verknüpfte die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Rücknahme der „Kleinen Anfrage“. Das Pikante: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin der NGO „Initiative D21″, die aber nicht in der Anfrage erwähnt wird. Bleibt Friedrich Merz als Unterzeicher der „Kleinen Anfrage“ nun standhaft? Ihm geht der Ruf voraus, ein „Umfaller“ zu sein. (Der Tagesspiegel, Berlin, am 26. Februar 2025: „Steuerfinanzierte ´Demos gegen Rechts`?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs“)
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Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Bundestagswahl 2025: Zweitstimmen, Quelle: Bundeswahlleiterin – Man beachte die „rote Insel“ im Wahlkreis Aurich- Emden. Wie heißt es in Ostfriesland: „Hänge einem Besenstiel ein SPD-Schild um, und er wird gewählt.“
Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist gelaufen, die Ergebnisse sind bekannt. Eigentlich müsste es nach den Stimmergebnissen und dem mehrheitlichen Wählerwillen eine bürgerlich-konservative Koalition von CDU/AfD geben, aber dazwischen steht die undemokratische Brandmauer. Also wird in einer zukünftigen Koalition mit denen weitergewurschtelt werden, die Deutschland bisher an die Wand gefahren haben.
Das sollte man sich ansehen: Sahra Wagenknecht vom BSW nach der Bundestagswahl im Raum der Bundespressekonferenz am 24. Februar 2025. Ihre Partei bekam 4,97 Prozent und verfehlte daher äußerst knapp den Einzug in den Bundestag.
„Meinungsfreiheit“ in Deutschland: wenn wegen Internet-Banalitäten morgens um 06 Uhr die Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmungen ansteht. Darüber berichtet der US-Sender CBS (Columbia Broadcasting System) mit Sitz in New York: