Zum Polizistenmord in Mannheim

Veröffentlicht am 5. Juni 2024 von MK

Zum Polizistenmord in Mannheim, zum Lesen empfohlen:

Reitschuster.de, 04. Juni 2024:

Ohne unsere politische Schizophrenie würde Polizist Rouven L. noch leben Komplettes, zielgerichtetes Wegsehen der Regierung – hier der Beleg

Sulaiman A., der Attentäter von Mannheim, der nach seiner Messerattacke auf Michael Stürzenberger, einen Kritiker des politischen Islams, einen Polizisten tötete, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Würden Recht und Gesetz in Deutschland durchgesetzt, hätte er schon längst in seine Heimat abgeschoben werden müssen. […]

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Ukraine-Krieg: Scholz und Möller nun doch für Waffen, die gegen russisches Territorium gerichtet sind

Veröffentlicht am 31. Mai 2024 von MK

Foto: Pixabay

Wieder einmal umgefallen: Bundeskanzler Scholz zappelt wie eine Marionette an den Fäden der USA, die jetzt auch den Angriff mit westlichen Waffen auf Ziele auf russisches Territorium unterstützen wollen und damit ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter eskalieren zu lassen. Noch vor einer Woche hatte Scholz das abgelehnt: um zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“. Sind wir eigentlich ein Vasallenstaat der Amis und deren Rüstungsindustrie?

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Wirtschaftsminister Habeck und das Heizungsgesetz: Es war nur ein „Test“

Veröffentlicht am 29. Mai 2024 von MK

Foto: Eilert Voß

Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) mal wieder: Diesmal ist es das Gebäudeenergiegesetz mit dem Heizungsmurks, das für Verunsicherung bei Vermietern und Hausbesitzern sorgt. War alles nicht so gemeint, war nur ein „Test“, sagte Habeck bei einem „Bürgerdialog“ in Berlin am 25. Mai 2024:

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland

Veröffentlicht am 28. Mai 2024 von MK

Von U.S. Secretary of Defense – https://www.flickr.com/photos/68842444@N03/52677260941/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128539029

Es hat den Anschein, dass die NATO im Ukraine-Kriege weiter eskalieren will statt zu deeskalieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte unlängst den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele auf russisches Territorium, was den Krieg nach Russland hineintragen würde. Stoltenberg findet dafür auch Befürworter in den NATO-Staaten, aber nicht alle unterstützen ihn.

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„Unsere“ Medien: Ausländer-raus- Gröler auf Sylt – Linksradikale überfallen Rathaus in Göttingen – Migranten terrorisieren Krankenhauspersonal in Berlin

Veröffentlicht am 27. Mai 2024 von MK

* Auf der Nobel-Insel Sylt grölten eine kleine Gruppe junger Männer aus Hamburg und Bayern im Suff Nazi- und rassistische Parolen „Ausländer raus“-Sprüche vor dem „Pony-Club“, die Medien der Republik überschlugen sich.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beteiligten wegen Volksverhetzung. Die Betreiber des Lokals sollen Morddrohungen erhalten haben.

(Anmerkung 29. Mai 2024: „Ausländer raus“ ist zwar ungehörig, aber kein Straftatbestand und wird von der Meinungsfreiheit gedeckt, schreibt die SPD-Zeitung „Vorwärts„ am 27. Mai 2024 unter Berufung auf den Bundesgerichtshof.)

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