Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens

Veröffentlicht am 19. Februar 2024 von MK

Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt von der Samtgemeinde Esens. Nur unterliegt die Samtgemeinde, die nach außen durch den beamteten Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs vertreten wird, der Neutralitätspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz. Für mich war das am 25. Januar 2024 Anlass für eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium, das von der SPD-Innenministerin Daniela Behrends (SPD) geleitet wird.

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„Tiny Houses“ Bensersiel/Stadt Esens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Veröffentlicht am 18. Februar 2024 von MK

Foto: Manfred Knake

Und noch einmal die „Tiny Houses“, die auf einem Grundstück in Bensersiel als spärliche Touristenunterkünfte entstehen sollten, sollten…

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Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat

Veröffentlicht am 16. Februar 2024 von MK

Der dystopische Roman „1984“ von George Orwell

Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ 

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Die deutschen politischen Kriegstreiber und ein vernünftiger General a.D.

Veröffentlicht am 14. Februar 2024 von MK

Bildquelle: Von Bild 1: M. Leifheit / Bild 2: Bundesarchiv / Freisteller und Zusammenstellung: https://commons.wikimedia.org/wiki/

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, (aka „Pistolius“) will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin für die Waffenschmiede Rheinmetall, Marie–Agnes Strack-Zimmermann, FDP, (aka „Flak-Zimmermann“) will hochpräzise Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, sie wird dabei unterstützt von Anton Hofreiter (B90/Die Grünen).

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Jean Peters, der Geschichtenerfinder bei „Correctiv“

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von MK

Bildquelle: Münchhausens Ritt auf der Kanonenkugel. Gravur von August von Wille (1828-1887), Wikipedia (gemeinfrei)

Wer mehr über die Arbeitsweise der „Correctiv GmbH“ wissen möchte, sollte sich mit der Person Jean Peters beschäftigen, der, laut Wikipedia, derzeit hier aktiv ist: „Aktuell gehört er zu dem Recherche- und Reaktionsteam bei Correctiv zu dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 […] In der Öffentlichkeit ist seine wahre Identität nicht vollständig geklärt, da er immer wieder mit verschiedenen Namen auftritt und auch bei Interviews die Namen wechselt.“

Davor arbeitete er im weit linkslastigen „Peng Collectiv“:

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