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Gutachten zum Heizungsgesetz: „Wahnsinn“ oder „Arsch offen“?

Veröffentlicht am 19. März 2025 von MK

Vor der Bundestagswahl 2025 hatte die CDU noch angekündigt, die Kopfgeburt des „ Heizungsgesetzes“ (eigentlich „Gebäudenergiegesetz“) von Robert Habeck und Konsorten abzuschaffen. Das Gesetz soll Hausbesitzer verpflichten, ihre Häuser in Zukunft „fürs Klima“ nicht mehr mit Öl- oder Gasheizungen zu heizen. Stattdessen werden nun teure strombetriebene Wärmepumpen als Alternativen angeboten, die sich aber gerade für Altbauten wenig eignen. Weiterlesen →

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Merz, Panzer-Toni und die Schuldenbremse: eine abgekartete Politnummer zur Wählertäuschung

Veröffentlicht am 17. März 2025 von MK

„Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“ soll der Maler Max Liebermann anlässlich des Fackelzuges der Nazis am 30. Januar 1933 in Berlin gesagt haben. Der Spruchpasst auch in die Jetzttzeit des heutigen Berlin von Herrn Merz, der CDU, der SPD, der Grünen in Verbindung mit dem „Sondervermögen“ einer billionenschweren Schuldenlast, die die Inflation weiter anheizen, das Leben teurer machen und die nachfolgende Generation erheblich belasten wird. Weiterlesen →

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Gaza: Israel kappt Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung

Veröffentlicht am 15. März 2025 von MK

Erst die fast völlige Zerbombung das Gaza-Streifens mit über 40.000 toten Zivilisten nach der Hamas-Geiselnahme – und nun das:

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Der „Umfaller“ Friedrich Merz und die „Schuldenbremse“: vom Regen in die Traufe

Veröffentlicht am 6. März 2025 von MK

Der „Umfaller“ Friedrich Merz (CDU) macht seiner Etikettierung mal wieder alle Ehre. Vor der Bundestagswahl lehnte er die Aufweichung der „Schuldenbremse“ ab, nun will er die Bremse lösen, will sagen, der enormen weiteren Neuverschuldung stattgeben. Noch im November 2024 war dies aus seinem Mund zur Reform, also Aufweichung, der Schuldenbremse im Deutschlandfunk zu hören: „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“. Weiterlesen →

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Friedrich Merz, seine Einladung des israelischen Premiers Netanjahu – und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Veröffentlicht am 2. März 2025 von MK

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in DenHaag wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter von allen Staaten der Europäischen Union, also auch Deutschland. China, die USA , Russland oder Israel sind keine Vertragspartner. Nun hat Friedrich Merz (CDU) als designierter Bundeskanzler den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen, Nur: Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkerrechtsverbrechen nach der fast völligen Zerstörung des Gaza-Streifens mit mehr als 40.000 Toten vor, überwiegend Zivilisten. Weiterlesen →

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