Windparkplanungen „Hartsgaster Tief“: „Ist der Gemeinderat noch glaubwürdig?“

Fulkum von Süden gesehen, im Hintergrund der Windpark Utgast, Foto (C): Manfred Knake

Der Mehrheit des Holtgaster Gemeinderates sind berechtigte Bürgerbedenken offensichtlich völlig wurscht, die Rede ist vom geplanten Windpark „Hartsgaster Tief“ – zusätzlich zum schon bestehenden Windpark Utgast mit ca. 50 Anlagen – an der Grenze zur Nachbargemeinde Ochtersum, wo auch noch 14 Mühlenmonster gebaut werden sollen. Der Ort Fulkum wird dann völlig von Windkraftanlagen umzingelt sein, mit allen Auswirkungen der Beschallung, der optischen Bedrängung des Ortes und dem damit verbundenen Wertverlust der Häuser – und das für mindestens zwanzig Jahre. Seit Jahren werkelt die Gemeinde Holtgast an mindestens vier riesigen Anlagen, die am Hartsgaster Tief gebaut werden sollen, nur die betroffenen Fulkumer Anwohner wissen kaum etwas über die Planungen. In den sog. „Einwohnerfragestunden“ vor den eigentlichen Holtgaster Ratssitzungen wurden konkrete Nachfragen einiger Zuhörer vom Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen nur vage, ausweichend und unbefriedigend beantwortet. In den nichtöffentlichen Ratssitzungen, an den Bürgern vorbei, wird allerdings mit den Investoren des Windparks „Hartsgaster Tief“ im stillen Kämmerlein verhandelt. Das nennt sich dann „kommunale Selbstverwaltung“, ist in Wirklichkeit aber die Verhöhnung der Wahlbürger. Die Stimmen holt sich der Bürgermeister bei der „schweigenden Mehrheit“, oder besser bei den nicht wenigen kommunalpolitisch desinteressierten „Schnarchbürgern“ des Ortes, die womöglich die diversen Dorffeste bei Bier, Bratwurst und Pommes für demokratische Informationsveranstaltung halten. Dabei ist Holtgast kein Einzelfall: Die Kluft zwischen „Volksvertretern“ und den tatsächlichen Interessen der Wahlbürger wird immer größer, die Ortsräte verkommen vielerorts zu Selbstbedienungsläden, wenn es um den Profit aus der „Gelddruckmaschine“ Windenergie geht.

Blick vom Watt (Fahrrinne Bensersiel-Langeoog) auf die Küste: Windpark Utgast/ Gem. Holtgast, links bis zur Bildmitte. Rechts schließen sich weitere Windparks in anderen Gemeinden an. Foto (C): Manfred Knake

Ein mit Sicherheit wacher Bürger wohnt in Fulkum: Helmut Cassens hat heute im „Anzeiger für Harlingerland“ einen treffenden Leserbrief zu den Windparkplanungen in Hartsgast geschrieben, der nachstehend abgedruckt wird. Er fragt, ob der der Gemeinderat noch glaubwürdig sei. Die Antwort ist einfach: nein!

Link: Ratssitzung in Holtgast: mehr Nebel als Klarheit

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S.10, 25. April 2015

Windpark-Soll mehr als erfüllt

Betrifft: Ratssitzung in Fulkum am 8. April

Wie immer bei Gemeinderatssitzungen erkundige ich mich am 8. April in der Einwohnerfragestunde zum neuen Sachstand bezüglich der Windparkplanungen am „Hartsgaster Tief“. Dazu teilte der Bürgermeister mit, dass sich seit der vorherigen Ratssitzung (2. März) kein neuer Sachstand ergeben habe. Dem kann man aber keinen Glauben schenken, denn wie ich dem Anzeiger für Harlingerland vom 10. April entnehme, hat es ein Gespräch mit dem Landkreis gegeben, wobei es um den Schutz von Fulkum gegangen sei.

In Wirklichkeit geht es der Ratsmehrheit nicht darum, Fulkum zu schützen, sondern im Gegenteil die Windparkplanungen „Hartsgaster Tief“ voranzutreiben. In der Gemeinde Holtgast läuft offensichtlich das gleiche Verfahren ab wie bei den Windparkplanungen in Dornum und Ochtersum: In nichtöffentlichen Sitzungen wird mit den Windparkbetreibern verhandelt und dann ein Flächennutzungsplan für Windkraft beschlossen. Bürgerproteste sind zwecklos. Die Ratsmitglieder denken zuerst einmal an sich selbst. Haben sie doch Informationen, an die ein „normaler“ Bürger nicht herankommt. Sie beteiligen sich an den Windparks, was ja rechtlich zulässig ist (siehe Anzeiger für Harlingerland vom 28. März, „Ratspolitiker verdienen an Windkraft“). Moralische Bedenken haben sie dabei auch nicht. Wenn sich diese Herren dann aber später hinstellen und dem Bürger auch noch erzählen: „Von der Windkraft profitieren alle“ oder „Die Windparkplanungen waren lange bekannt und transparent“ (wie in den Gemeinden Ochtersum und Dornum), dann ist das schon blanker Hohn. Es ist verständlich, dass beim Bürger die Politikverdrossenheit zunimmt. Auch unsere Lokalpolitiker sind nicht mehr glaubwürdig. Beratungen und sogenannte „Bürgerinformationen“ zum Thema „Windpark“ sind im Grunde überflüssig, da das Ergebnis schon vorher feststeht und die Bürgermeinungen mit Füßen getreten werden. Dabei wäre hier der Schutz Fulkums ganz problemlos zu erreichen. Es müsste gar nichts unternommen werden und der jetzigen Zustand so belassen werden. Mit seinen Windparkplanungen will die Ratsmehrheit also nicht den Schutz Fulkums erreichen, sondern den neuen Windpark verwirklichen. Dadurch würde Fulkum aber gerade nicht geschützt. Was sind also die wirklichen Hintergründe für die Windparkplanungen? Mit dem großen Windpark Utgast-Fulkum hat die Gemeinde ihr Soll an Windkraft bereits mehr als erfüllt.

Dieser wurde uns seinerzeit so verkauft, dass dann keine weiteren Windräder mehr zugelassen würde. Ist der Gemeinderat noch glaubwürdig?

Helmut Cassens, Fulkum