Am 13. September 2026 ist Kommunalwahl in Niedersachsen, der Wahlkampf hat begonnen. Papier ist bekanntlich geduldig, das gilt auch für Wahlplakate der politischen Parteien. Die Grünen in Niedersachsen, die bei der letzten Kommunalwahl in Niedersachsen 15,9 Prozent erzielten, treten in diesem Jahr mit den Themen Naturschutz und Klima an: „Die Natur braucht unseren Schutz“ oder „Das Klima retten“. Das Kurzeitgedächtnis der Grünen muss irgendwie gelitten haben, waren es doch die Grünen, die in der Ampelkoalition unter Kanzler Scholz (SPD) so lange mitmischten, bis die Koalition im November 2024 zerbrach.
Exponenten der Koalition waren Dr. Robert Habeck, der berühmt-berüchtigte Wirtschaftsminister mit Kinderbuchautorenhintergrund und Steffi Lemke als Umweltministerin, die in der DDR Diplom-Agraringenieurin mit der Fachrichtung Tierproduktion gelernt hatte.
Auf Habecks und Lemkes Initiative wurde begonnen, die Windenergienutzung zum „überragenden öffentlichen Interesse“ zu (v)erklären. Damit wurden artenschutzrechtliche Ausnahmeregelungen vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und verkürzt und damit das Bundesnaturschutzgesetz entkernt. Dazu kam das Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) zum beschleunigten Ausbau der Windenergie, das die Bundesländer bis Ende 2032 verpflichtet, durchschnittlich 2 % ihrer gesamten Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen.
Die Grünen im Bundestag machten sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Windenergiewirtschaft in Deutschland. Der massive weitere Ausbau der Windkraft hat enorme Auswirkungen auf die Landschaft, den Artenschutz – und die betroffenen Anwohner.
„Klima retten“ mit Wind- und Solarenenergie? Das ist Blödsinn, weil diese Anlagen nur wetterabhängig funktionieren: wenn der Wind ausreichend weht oder die Sonne scheint. Die Anlagen verbessern nur das Klima auf den Betreiberkonten.
Vielleicht haben die Grünen auch beim ersten Kanzler der Republik, Konrad Adenauer, abgeguckt, der dies gesagt haben soll: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Heimatgestaltung mit lärmenden Windkraftanlagen?
„Das Klima retten“ ist inzwischen zum Mantra des Mainstreams geworden. Der Spruch ist nur dämlich, weil man „das Klima“ als Ergebnis der statistischen Auswertung von 30 Jahren Wettererfassung nicht „retten“, sondern nur beschreiben kann. Diese Feinheiten gingen im Medien- und Politgetöse unter. Auch wenn es fast alle sagen, ist es deshalb nicht wahr. Die Plakataktion der Grünen zur Kommunalwahl kann man deshalb nur als dummdreist – oder ebenfalls dämlich – bezeichnen. Ich wünsche der Partei satte 4,99 Prozent der Stimmen, aber es wird wohl bei dem Wunsch bleiben.
