Kommunalwahlen in der Samtgemeinde Esens: „Wenn Wahlen etwas ändern würden…“

Flyer zur Kommunalwahl 2026 in der Samtgemeinde Esens

Morgen wird kommunal gewählt, auch in dwarslopers Heimatort Holtgast und in der übrigen Samtgemeinde Esens. Alle fünf Jahre bekommen die Haushalte die Flyer in die Briefkästen gesteckt, mit den diversen Versprechungen, wie alles besser werden kann. Von AfD, Bunte Liste „mit dem Blick nach vorn“ (das sind eigentlich die Grünen), CDU, Esenser Bürgerinitiative (EBI), FDP, Freie Wählergemeinschaft Holtgast (FWH), Grüne bis zur Neue Liste (das steckt auch CDU drin) kommt alles bunt ins Haus. Nach der Wahl ist dann in der Regel wieder Ruhe. Es soll dann auch Ratsmitglieder geben, die sich für „erwählt“ statt „gewählt“ halten.

Es geht wieder einmal um sichere Radwege, neue Baugebiete (noch mehr Baugebiete!), bezahlbares Wohnen, um „die Zukunft“, und tatsächlich um den Schutz der „einzigartigen Küsten- und Kulturlandschaft“, so jedenfalls die CDU. Nur hat man in den letzten fünf Jahren zu diesem „Schutz“ von keiner Partei etwas gehört. EBI („Politik muss ehrlich sein“) verbreitet auf ihrer WebSeite immer noch die Correctiv-Lüge „vom konspirativen Treffen von Politiker*innen der AfD-und anderen Rechtsextremen, das an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte [erinnert]“. Diese Lüge führte anschließend zu Massendemos „gegen rechts“. Gerichte haben diese Correctiv-Lüge jedoch längst widerlegt und verboten. EBI ist aber nicht allein: Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholte und verschärfte diese Lüge am 09. Sept. 2026 in der Haushaltsdebatte des Bundestages, in der er der AfD in bösartiger Weise vorwarf, die „Remigration“ von Migranten sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

Die AfD auf ihren kommunalen Flyern „sorgt für ein sichere Abfallversorgung“, so, als ob die Partei selbst den Müllwagen fährt. Naturschutz geht angeblich auch nur mit der AfD, nur will man eine Seite weiter auf dem Flyer die „ostfriesische Halbinsel wolfsfrei“ halten, so, als ob hinter jedem Baum schon die Bestie auf Beute bei den Deichschafen und Weidetierhaltern lauert. Dass hier in der Samtgemeinde ab und zu nur junge Einzelwölfe durchziehen und man seine Tiere auch mit wolfsabweisenden Zäunen schützen kann, wird nicht erwähnt. Nur wer diesen „Grundschutz“ für die Tiere installiert hat, kann auch Ersatzzahlungen bei Tierrissen durch Wölfe beantragen. Und die Jagd auf arktische Gänsearten, Zugvögel, die hier den Winter verbringen, bei der AfD einfach „Wildgänse“ genannt, will die Partei „bei Bedarf ausweiten“ oder sie „vergrämen“. Das ist an der Küste rechtlich nicht so einfach, weil hier großflächige EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen wurden und die betroffenen Bauern, vor allem im Rheiderland im Landkreis Leer, ohnehin Ausgleichszahlungen für Fraßschäden erhalten. Das sollten auch Lokalpolitiker zur Kenntnis nehmen und sich nicht bei den Bauern mit flotten Sprüchen anwanzen.

Aber in der AfD hat man erkannt, dass man bei der „Ausschreibung von Wohngebieten“ dafür sorgen will, in Zukunft keine Baugebiete mehr „in Senken“ auszuweisen, dort, wo es sehr bodenfeucht und nass, wie es bereits am Waldweg in Holtgast geschehen ist, zum Ärger der Hausbesitzer. Die Baugrundstücke wurden auf einer vorgeblichen Ponyweide ausgewiesen, die ein findig-schlauer ehemaliger Ratsherr kostengünstig erworben hatte, Details siehe hier. Am neu erschlossenen nassen Wohngebiet wurden flugs die alten Eichen auf dem angrenzenden Wall gefällt. Hätten die Bauherren und -damen im Fach Biologie aber besser aufgepasst, hätten sie erkennen müssen, dass dort, wo Binsen wachsen, der Untergrund nass und für die Wohnbebauung eigentlich ungeeignet ist. Der Spruch „Es ging in die Binsen“ sagt doch alles. Als 2015 die alten Eichen an der Holtgaster Eekenstraat für ein neues Baugebiet gefällt wurden, geschah das vom Rat der Gemeinde wenig „transparent“ und führte zu Protesten der Altanlieger. 

Treckerstau in Holtgast, Brandshoff/Feldweg: zu groß, zu schwer, zugelassen sind 6t – Foto: Manfred Knake

Immerhin, die AfD hat auf ihrem Flyer die in Niedersachsen immer noch geltenden „Straßenausbaubeiträge“ thematisiert; will sagen, dass zerfahrene Straßen mit erheblicher Kostenbeteiligung der Anlieger saniert werden müssen, obwohl die Anlieger nicht die Verursacher waren. Das lehnt die AfD ab, gut so. In Holtgast fahren im südlichen Teil der Straße Brandshoff häufig überschwere landwirtschaftliche Treckergespanne, obwohl hier nur 6 Tonnen Gewichtsbeschränkung ausgewiesen sind. Die Wirtschaftswege im Holtgaster Hammrich sind bereits total zerfahren.

Holtgaster Hammrich, 11. Sept. 2026 – Foto: Manfred Knake

Als 2023 in Holtgast auf mehreren hundert Metern Länge eine wildlebende Hecke von einem Bauern gerodet wurde (was verboten ist), stellte sich der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde auch auf mehrfache Nachfrage tot, kein Kommunalpolitiker aus Holtgast nahm sich der Sache an. 2019 wurde die Hecke an der Zuwegung zum Holtgaster „Rosenmeer“, eine relativ ruhige Teichfläche, weggeschlegelt und so „nachhaltig“ dauerhaft zerstört. Auch hier: Kein Ratsmitglied nahm sich der Sache an, der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde konnte oder wollte den Täter nicht ausfindig zu machen. Alles verlief im Sande, wie so oft im Landkreis Wittmund, wo es eben oft seinen eigenen Gang „nach Wittmunder Art“ geht. Deshalb: Wenn mir einer der Wahlkandidaten auf buntem bedruckten Papier erzählen will, man werde sich für den Naturschutz in der Gemeinde einsetzen, so glaube ich das nicht.

Die SPD in Holtgast will eine „transparente und bürgernahe Politik“ (das war bisher oft nicht so, aber ist das nicht selbstverständlich?) und das „digitale Angebot ausbauen“. Das ist in Holtgast durch den Glasfaserausbau längst geschehen.

In Fulkum sollen nun doch drei neue riesige Windkraftanlagen entstehen, obwohl das vom Samtgemeinderat Esens schon vor Jahren abgelehnt worden war. Im angrenzenden Windpark Utgast stehen schon fast fünfzig Anlagen. Bürgerbeteiligung und Transparenz? Fehlanzeige!

Die hohe Zeit der politischen Sprüche ist dann auch in wenigen Tagen wieder vorbei, bis in fünf Jahren zur nächsten Kommunalwahl. Meint die Wählerschaft tatsächlich, es werde sich mit der Kommunalwahl 2026 etwas ändern? Oder so: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, sollen Mark Twain oder Kurt Tucholsky gesagt haben….

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