Archiv der Kategorie: Politik

„Bündnis Beitragszahler: Schach dem ÖRR!“

Kritik an der einseitigen Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gibt es seit langem. Nun hat sich das Bündnis Beitragszahler Bürger für mehr Finanzkontrolle und Demokratie Schach dem ÖRR! Schluss mit der Verschwendung unserer Beitragsmittel! Schluss mit einseitiger Berichterstattung! gegründet.

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Nach dem Karlsruher Milliarden-Urteil: Bundeskanzler Scholz´ (SPD) kreativer Umgang mit der Wahrheit

Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am … Weiterlesen

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„Ampelpolitik für Höhlenmenschen“

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky, 1890-1935) Die ständig dämonisierte AfD redet Klartext, was ist daran „rechtsextrem“ oder „Nazi“? Das nennt sich Opposition in einer Demokratie. … Weiterlesen

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Windenergie in der Samtgemeinde Esens: neue Bürgerbefragung mit neuen Fragen – abstimmen, bis es passt?

Die Windkraft-Investoren stehen auch in der Samtgemeinde Esens nach den Beschleunigungs-Vorgaben der Berliner Ampel-Regierung für noch mehr Wind- und Solarkraftanlagen wieder in den Startlöchern: Im stillen Kämmerlein wird bereits fleißig für noch mehr Windkraftanlagen geplant, obwohl sich die Esenser Bürgerbefragung … Weiterlesen

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„Ist Ruhe da noch erste Bürgerpflicht? Nein! Auf die Barrikaden!“

„Ist Ruhe da noch erste Bürgerpflicht? Nein! Auf die Barrikaden!“ Mit diesem Beitrag von Josef Kraus ist alles gesagt, nur noch nicht von allen:Aus „Tichys Einblick“, 09. Dez. 2023: Eigentlich war die Merkel-Ära gar nicht zu untertunneln. Aber die Ampel … Weiterlesen

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