Kategoriearchiv: Politik

„Remigration“ oder „Rückführung“: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen

Nun wird auch die Bundesregierung aktiv in Sachen „Remigration“, Pardon: „Rückführung“ von abgelehnten Asylbewerbern oder illegal nach Deutschland gelangten Einwanderern, die Ausweisungen und Abschiebungen sollen erleichtert werden. Hier geht es zur Sache:

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Skandal?: „Geheimtreffen“ bei Potsdam – Wannseekonferenz 2.0?

Update: Rede von Alice Weidel zum „Correctiv“-Lauschangriff im Video ganz unten: „“DDR-Methoden“. Prolog Am 01. September 2024 finden in Sachsen die Wahlen Landtag statt, am 01. September in Thüringen und am 22. September in Brandenburg. Laut der aktuellen Wahlumfragen bekäme … Weiterlesen →

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Windenergie in der Samtgemeinde Esens: noch einmal zur Bürgerbefragung

Ab dem 15. Januar bis zum 05. Februar 2024 können die wahlberechtigten Bürger der Samtgemeinde Esens erneut abstimmen, ob sie für oder gegen weitere Windkraftstandorte in der Samtgemeinde sind, die Ampelregierung mit ihren Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Windenergie machte … Weiterlesen →

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Samtgemeinde Esens: Windkraft-Bürgerbefragung 2.0, Posse um Vertrauliches aus dem Verwaltungsausschuss

Beißenden Spott nennt man Sarkasmus, Teil des Humors, den nicht jedermann hat. In der Esenser Verwaltung, so hat es den Anschein, ist man davon befreit, wie die Posse um eine angebliche Sitzungsvorlage des Samtgemeinderates zur Bürgerbefragung 2.0 zu neuen Windparkstandorten … Weiterlesen →

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„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“

„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“ fragt Klaus Hartmann im Freidenker-Blog am 25. November 2023: „Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für … Weiterlesen →

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