Kategoriearchiv: Politik

Politische Justiz: Skandalurteil gegen Richter, der die Maskenpflicht an Schulen aussetzte

Ergänzt am 26. Aug. 2023 Ein groteskes Urteil aus Thüringen, rot-rot-grün regiert, zur Einschüchterung aller Berufskollegen des Richters, der damit seinen Beamtenstatus und seine Existenzgrundlage verlieren kann. Die Staatsanwaltschaft, die vom jeweiligen Justizminister weisungsgebunden ist, hatte drei Jahre Haft ohne … Weiterlesen

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Faxen dicke: „Umfrage-Zwei Drittel der Deutschen wollen eine neue Regierung!“

BILD-Zeitung, 19.08.2023 Die politische Sommerpause geht zu Ende, das Ampel-Chaos bleibt. Neuer Höhepunkt diese Woche: Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) blockiert das Wachstumsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (44, FDP). Und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD)? Schaut zu, wie seine Koalition … Weiterlesen

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Oskar Lafontaine: „Abschied von der demokratischen Souveränität“ – „Die AfD wird immer stärker, weil…“

Abschied von der demokratischen Souveränität Auf die Überschrift zum Weiterlesen klicken.

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WDR: Klimaindoktrination per App für Schülerinnen und Schüler

Der Westdeutsche Rundfunk mal wieder, zwangsfinanziert (sog. „Demokratieabgabe“!) über die Rundfunkbeiträge: Diesmal mit Klimapanik für Schülerinnen und Schüler (und Lehrpersonal?) mit einer „Klima-App“ und der bescheuerten Aufforderung „Die Klima App – Rettet die Erde im Unterricht!“: https://www1.wdr.de/schule/digital/unterrichtsmaterial/klima-app-sammelseite-100.html (Ab dem 30. … Weiterlesen

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„Klima- und Transformationsfonds“: Schröpfen des Bürgers mit heißer Luft

Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau … Weiterlesen

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