Journalisten tragen bekanntlich zur Meinungsbildung und damit zu Wahlentscheidungen bei; die Medien werden daher nach der Legislatitive, Exekutive und Judikative auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Die eigentlich gebotene kritische Distanz der Zunft zu Regierungen, zu Verwaltungen oder Gerichten erodiert aber erkennbar seit einigen Jahren. ARD- oder ZDF-Talkshows nach dem Motto „Alle gegen einen“ oder die oft verwaltungsnahe unkritische Berichterstattung schon in den Lokalzeitungen sind Beispiele dafür. Wenn dann noch Regierungsgeld zur Beeinflussung der Berichterstattung fließt, lässt das nichts Gutes für den Rechtsstaat erwarten.
Ausgerechnet die Partei, die in den Medien fortlaufend dämonisiert und diffamiert wird, will es genauer wissen – und wird abgebügelt:
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 26. Sept. 2023:
Bundesministerien weigern sich, Honorare für Journalisten zu veröffentlichen: Die AfD hat eine Organklage eingereicht
Schadet es der Demokratie, wenn Medienvertreter in Deutschland Geld für Auftragsarbeit von der Bundesregierung erhalten? Einige AfD-Abgeordnete meinen Ja und haben rechtliche Schritte eingeleitet. […] https://www.nzz.ch/international/organklage-der-afd-duerfen-honorare-fuer-journalisten-geheim-bleiben-ld.1757971
Deutscher Bundestag, 07. März 2023
Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. […] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200
Zur Erinnerung:
Der 2016 verstorbene Journalist aus dem linken Lager, Eckard Spoo, hat das bereits treffend analysiert, auch ohne dass Regierungs-, also Steuergeld, für Journalisten geflossen wäre: „Lügenpresse“: https://www.holtgast-ostfriesland.de/journalist-eckart-spoo-zur-luegenpresse/