Foto: Andreas Preuß, CC BY-SA 3.0, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3029332
Der Begriff „Delegitimierung des Staates“ macht die Runde, früher nannte man das „Majestätsbeleidigung“, oder später „Staatsfeindliche Hetze“. Ratzfatz kann man damit als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ verfolgt werden. Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), mischte sich mit dem Begriff in legitime Kritik gegen Proteste gegen Politiker und staatliche Organe ein, was nicht seine Aufgabe als Behördenleiter ist. Anlass für diesen neuen „Phänomenbereich“ war für den Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung, die sich gegen die Übergriffkeit der Regierung während der Corona-Infektionen bildete.
