Schlagwort-Archive: SPD

Polizeipräsident Kühme aus Oldenburg- unter Genossen: Ruhestand statt Disziplinarverfahren?

Publiziert am 8. Oktober 2023 von MK

Laut Staatsrechtler Prof. Boehme-Neß verstieß ein Polizeipräsident und SPD-Mitglied gegen das Neutralitätsgebot für Beamte. Das SPD-geführte Innenministerium verteidigte ihn. Statt eines Disziplinarverfahrens wartet jetzt der vorzeitige Ruhestand auf ihn. Haben wir es mit SPD-Kumpanei statt Rechtsstaatlichkeit zu tun?  Weiterlesen →

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Lechts und rinks: „Omas gegen rechts“

Publiziert am 2. Oktober 2023 von MK

Lechts und rinks: Es wird immer skurriler. Nun auch „Omas gegen rechts“. Die älteren politikbewegten Damen geistern nun schon seit Jahren durchs Netz, und nun aktuell in der Ostfriesen Zeitung-online vom 30.09.2023: „Bei der Gründung von ´Omas gegen Rechts Ost-Friesland´ … Weiterlesen →

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Aus dem Niedersächsischen Landtag: Karin Emken (SPD) aus Esens zur Windenergie

Publiziert am 17. September 2023 von MK

Karin Emken (SPD, MdL) ist ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Esens im Landkreis Wittmund und Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Im September 2023 hielt sie im Landtag eine beachtliche Rede zum Thema Tourismus und Windenergie. Anlass war der (selbstverständlich abgelehnte) Antrag der … Weiterlesen →

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„Klima- und Transformationsfonds“: Schröpfen des Bürgers mit heißer Luft

Publiziert am 14. August 2023 von MK

Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau … Weiterlesen →

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Neuauflage: „Bürgerwindpark in Dunum“, getarnt als „Klimaschutz“

Publiziert am 2. Juni 2023 von MK

„Dunum setzt Segel in Richtung Bürgerwindpark – POLITIK – Rat der Gemeinde will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben – Zusammenarbeit mit Bürgern“ hieß es am 31. Mai 2023 im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund. Im Artikel kommt die treibende … Weiterlesen →

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