Nein, keine Umsturzpläne, keine konspirativen Treffen, keine Waffenlager, noch nicht einmal Luftgewehre: Das als „Verschlusssache“ (VS) deklarierte bisher geheim gehaltene „Gutachten“ des Bundesverfassungschutzes zur AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich als heiße Luft entpuppt – und wurde veröffentlicht. Will man etwa mit einer Sprüchesammlung (auch aus den Medien entnommen) eine unbequeme Oppositionspartei verbieten lassen? Dünn und dürftig:
* Cicero, 14. Mai 2025:
„ […] Gestern hat Cicero das bisher geheim gehaltene Gutachten zur AfD öffentlich gemacht. Selbst eine kursorische Lektüre zeigt, dass die vom Verfassungsschutz zusammengetragenen „Beweise“ in erheblichem Umfang fragwürdig sind. Das allerdings hat schon lange Tradition. […]“
https://www.cicero.de/innenpolitik/blick-in-das-ehemals-geheime-afd-gutachten-des-verfassungsschutzes (Bezahlschranke)
* NiUS, 13. Mai 2025 (bei NiUS ist das 1108 Seiten umfassende „Gutachten“ in Gänze verlinkt und abrufbar)
„Das geheime AfD-Gutachten: Lesen Sie HIER selbst, was drin steht
[…] Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung
Cicero-Autor Mathias Brodkorb schreibt dazu: „Wir finden im Gutachten des Verfassungsschutzes also beiderlei: eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen. Der Verfassungsschutz erklärt sie gleichwohl allesamt und sonders zu verfassungsfeindlichen Aussagen. Das ist nicht nur wenig überzeugend, es ist offenkundig falsch.“ […]“
* Tichys Einblick, 14. Mai 2025:
„Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser
Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. […]“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/afd-gutachten-demokratiefeindlicheit-verfasser/