Kategoriearchiv: Politik

Gaza: Israel kappt Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung

Veröffentlicht am 15. März 2025 von MK

Erst die fast völlige Zerbombung das Gaza-Streifens mit über 40.000 toten Zivilisten nach der Hamas-Geiselnahme – und nun das:

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Der „Umfaller“ Friedrich Merz und die „Schuldenbremse“: vom Regen in die Traufe

Veröffentlicht am 6. März 2025 von MK

Der „Umfaller“ Friedrich Merz (CDU) macht seiner Etikettierung mal wieder alle Ehre. Vor der Bundestagswahl lehnte er die Aufweichung der „Schuldenbremse“ ab, nun will er die Bremse lösen, will sagen, der enormen weiteren Neuverschuldung stattgeben. Noch im November 2024 war dies aus seinem Mund zur Reform, also Aufweichung, der Schuldenbremse im Deutschlandfunk zu hören: „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“. Weiterlesen →

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Friedrich Merz, seine Einladung des israelischen Premiers Netanjahu – und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Veröffentlicht am 2. März 2025 von MK

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in DenHaag wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter von allen Staaten der Europäischen Union, also auch Deutschland. China, die USA , Russland oder Israel sind keine Vertragspartner. Nun hat Friedrich Merz (CDU) als designierter Bundeskanzler den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen, Nur: Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkerrechtsverbrechen nach der fast völligen Zerstörung des Gaza-Streifens mit mehr als 40.000 Toten vor, überwiegend Zivilisten. Weiterlesen →

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Ukraine: Ende der Diplomatie, Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus

Veröffentlicht am 1. März 2025 von MK

Zum Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus  in Washington:  So sieht es Roger Köppel von der „Weltwoche“ (Schweiz) am 01. März 2025. Darin ist eigentlich alles gesagt,  nur noch nicht von allen, vor allem nicht vom deutschen Mainstream, der weiterhin an … Weiterlesen →

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„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag

Veröffentlicht am 27. Februar 2025 von MK

Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Weiterlesen →

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