Das vorgebliche „Friedensprojekt Europäische Union“ entpuppt sich als ein Projekt der Kriegstreiber. Statt sich für diplomatische Lösungen im Russland-Ukraine-Krieg einzusetzen, fordert das EU- Parlament mehrheitlich den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland, eine Verschärfung der Sanktionen und die Beschlagnahme russischen Staatsvermögens. Die EU macht sich damit zum Sprachrohr der NATO. Die nachstehende Pressemitteilung ist in sich widersprüchlich.
Zitat: „Während sie [die Abgeordneten] die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordern, tatkräftig darauf hinzuarbeiten, eine möglichst breite internationale Unterstützung für die Ukraine zu erreichen und eine friedliche Lösung für den Krieg zu finden, sagen die Abgeordneten, dass jede Lösung auf der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruhen muss.“
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Pressemitteilung des Euopäischen Parlaments vom 19. Sept. 2024:
Die Ukraine muss in der Lage sein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen, so die Abgeordneten
- Die Ukraine muss ihr Recht auf Selbstverteidigung in vollem Umfang ausüben können
- Das Parlament bedauert den rückläufigen Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Länder für die Ukraine
- Die Abgeordneten fordern schärfere EU-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten
- Die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und russische Reparationen sind wesentliche Elemente jeder friedlichen Lösung
Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Die am Donnerstag mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommene Entschließung besagt, dass ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben kann und Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt bleibt.
Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.
EU-Sanktionen müssen beibehalten und ausgeweitet werden
Die Entschließung fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Sanktionen gegen Russland, Belarus sowie Drittländer und Organisationen, die Russland mit militärischen Technologien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck versorgen, beizubehalten und auszuweiten. Die Abgeordneten verurteilen die jüngste Weitergabe ballistischer Raketen durch Iran an Russland und fordern eine Verschärfung der Sanktionen gegen sowohl Teheran als auch Nordkorea angesichts ihrer militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Sie wollen auch, dass weitere chinesische Personen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, sowie härtere Maßnahmen zur systematischen Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen durch in der EU ansässige Unternehmen, Dritte und Drittstaaten.
Russische Staatsvermögen beschlagnahmen, um die Ukraine für die Zerstörung zu entschädigen
Während sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordern, tatkräftig darauf hinzuarbeiten, eine möglichst breite internationale Unterstützung für die Ukraine zu erreichen und eine friedliche Lösung für den Krieg zu finden, sagen die Abgeordneten, dass jede Lösung auf der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruhen muss. Sie betrachten auch die Rechenschaftspflicht für russische Kriegsverbrechen und Reparationen und andere Zahlungen Moskaus als wesentliche Aspekte jeder Lösung. Zu diesem Zweck wollen die Abgeordneten, dass die EU und gleichgesinnte Partner eine tragfähige rechtliche Regelung für die Einziehung der von der EU eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte Russlands schaffen, um die Ukraine für die massiven Schäden zu entschädigen, die sie erlitten hat.
Die vollständige Entschließung wird hier verfügbar sein (19.09.2024)
Zur Erinnerung: Es geht beim russischen Angriffskrieg um einen schmalen Streifen Land, das Donezbecken (Donbas) im Osten der Ukraine, der überwiegend von einer russischsprachigen Bevölkerung bewohnt wird, die sich mehrheitlich von der Ukraine abspalten will. Russischsprachige Milizen mit Unterstützung aus Russland wehrten sich mit Gewalt gegen die ukrainische Einflussnahme, die zu Wirtschaftsblockaden, Einstellung der Rentenzahlungen und Sozialleistungen sowie dem Verbot der russischen Sprache durch die Ukraine führte. Als Reaktion gegen die Abspaltungsversuche bekämpften die ukrainischen Streitkräfte die dortige Bevölkerung seit 2014 mit Artillerieüberfällen, denen mindestens 14.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, zum Opfer fielen. Der Krieg begann also schon 2014!
Vorausgegangen waren die gewaltsamen Euromaidan-Proteste in der Ukraine zwischen Ende November 2013 und Februar 2014, als die damalige ukrainischen Regierung das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen wollte und in der Folge der gewählte Präsident Janukowytsch unter Androhung seiner Ermordung weggeputscht wurde. Eine Beteiligung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA am Putsch zum „regime-change“ wird als sehr wahrscheinlich angesehen.
Link zum Film „Ukraine on Fire„
Im Februar 2022 marschierte die russische Armee völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. Im September 2022 wurde die Nordstream- Gaspipeline, die Europa mit günstigem Erdgas versorgte, gesprengt.