Dwarsloper.de – Politik für Fortgeschrittene

Über die Rentnerin, die in einem Facebook-Eintrag gegenüber Wirtschaftsminister Dr. Robert  Habeck ihren Unmut bekundete und dafür wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hatte dwarsloper schon am 08. Dezember 2024 berichtet. Eine promovierte Richterin hat das Skandalurteil dieser Gesinnungsjustiz hier kritisch beleuchtet:

Berliner Zeitung, 05. Januar 2025, (Open Source)

Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen

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CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23029803

Paragraf 188 des Straftgesetzbuches (der sog. „Majestätsbeleidigungsparagraf“) sieht dies vor: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

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Durchsichtige Wahrheitsverdrehungen in den deutschen Medien, aus dem Blog „Publico“ von Alexander Wendt am 22. Dez. 2024:

Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen „Rechtsterroristen“ machen

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Trotz aller gegenwärtigen Widrig- und Widerlichkeiten: Frohe Weihnachten allen Lesern.

Auf den Punkt gebracht, ist nur nix für den Bundesmichel:

Tichys Einblick am 22. Dez. 2024:

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