Polizeipräsident Kühme aus Oldenburg- unter Genossen: Ruhestand statt Disziplinarverfahren?

Veröffentlicht am 8. Oktober 2023 von MK

Von Ralf Roletschek – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30559586

Update 29. April 2024:

Am 24. April 2024 berichtet die Nordwest Zeitung aus Oldenburg:

„Ministerium weist Beschwerden über Kühme ab
PRÜFUNG – Dienstrechtliche Prüfung gegen früheren Oldenburger Polizeipräsidenten abgeschlossen…Für seine Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme nicht dienstrechtlich belangt. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage dieser Redaktion. Eine Prüfung habe ergeben, dass „kein Anlass für ein dienstrechtliches Tätigwerden vorliegt“, sagte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Eine Begründung lieferte sie nicht. […]“

Genossen unter sich, oder schon Bananenrepublik? Wer hätte das gedacht!

—–

Laut Staatsrechtler Prof. Boehme-Neß verstieß ein Polizeipräsident und SPD-Mitglied gegen das Neutralitätsgebot für Beamte. Das SPD-geführte Innenministerium verteidigte ihn. Statt eines Disziplinarverfahrens wartet jetzt der vorzeitige Ruhestand auf ihn. Haben wir es mit SPD-Kumpanei statt Rechtsstaatlichkeit zu tun? 

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„Hass und Hetze“: Reaktion auf den Angriff auf Tino Chrupalla (AfD) – Desaströse Kommunikation der AfD

Veröffentlicht am 7. Oktober 2023 von MK

Grafik: Pixabay – lizenzfrei

Update 12. Okt. 2023 (ganz unten): Staatsanwaltschaft korrigiert, es hat nachweislich einen Einstich mit Blut gegeben.

Update 14. Okt. 2023 (ganz unten): Pressekonferenz Chrupalla am 11. Okt. 2023, Video. Die Frage der Journalisten klangen streckenweise wie ein Verhör.

Ich wollte eigentlich nur googeln nach den Äußerungen von Wetterfrosch Jörg Kachelmann, der sich zu dem vermutlichen Anschlag auf Tino Chrupalla (AfD) mit einer toxischen Substanz äußerte. Chrupalla wurde am 04. Oktober 2023 bei einer Wahlveranstaltung nach einem Stich in den Oberarm mit Herzbeschwerden in das Krankenhaus in Ingolstadt eingeliefert:

Das war das google-Suchergebnis:

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Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von MK

Foto: Archiv Wattenrat (Bananen hängen zum Nachreifen an der Heckflagge eines Sportbootes)

Bitte das Update ganz unten beachten!

„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren  Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet.

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Dietrich Bonhoeffer: „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos“

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von MK

Dietrich Bonhoeffer, Bundesarchiv, Bild 146-1987-074-16 / CC-BY-SA 3.0, Quelle: Wikipedia

Dietrich Bonhoeffer (*1906 in Breslau), 1945 im KZ Flossenbürg im Widerstand gegen den Nationalsozialismus umgebracht, war ein lutherischer Theologe und Mitglied der Bekennenden Kirche. Von seinen vielen Schriften habe ich dieses kleine Stück herausgepickt. Wohl bekomm´s:

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Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen): Die „ärmsten Menschen“ sollen 200.000 Euro für die Gebäudesanierung aufbringen

Veröffentlicht am 3. Oktober 2023 von MK

Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) am 28. Sept. 2023 in Berlin wörtlich auf dem parlamentarischen Abend der Lobbyorganisation der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die die Interessen der Sanierungs-Industrie vertritt: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.“

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