Ergänzt am 26. Aug. 2023
Ein groteskes Urteil aus Thüringen, rot-rot-grün regiert, zur Einschüchterung aller Berufskollegen des Richters, der damit seinen Beamtenstatus und seine Existenzgrundlage verlieren kann. Die Staatsanwaltschaft, die vom jeweiligen Justizminister weisungsgebunden ist, hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, soll schon Mao Tse-tung gesagt haben…
Legal Tribune Online (LTO), 23. August 2023
LG Erfurt zum Familienrichter am AG Weimar Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung
Zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde: Das LG hat das Urteil gegen den Familienrichter vom AG Weimar verkündet. Der Mann hatte die Maskenpflicht an zwei Schulen aussetzen lassen wollen – Rechtsbeugung, so das LG. […] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-erfurt-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-zwei-jahre-bewaehrung/
