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Die Welt, online, 22. Februar 2024
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. […] Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. […]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250210452/NRW-CDU-Schulministerin-ruft-Lehrer-zu-Teilnahme-an-Demos-gegen-rechts-auf.html
(Bitte auch die Leserkommentare beachten!)
Egal, wie man zur AfD oder einer konservativen Partei steht, in Deutschland wird ein Popanz „gegen rechts“ aufgebaut, so, als ob „rechts“ nicht zu einer Demokratie dazugehörte. Aus „rechts“ wird dann schnell „rechtsextrem“, ohne die Grenzen zu nennen. Die Erosion des Rechtstaates schreitet dadurch fort, es begann erkennbar (nur nicht für alle) mit den Maßnahmen gegen Corona-Impfkritiker, von Diffamierungen, Entrechtungen über Jobverluste bis hin zu Hausdurchsuchungen, vorangetrieben von der politischen Klasse und den Medien, ganz im Sinne der Pharma-Industrie.
Jetzt wird erkennbar die Neutralitätspflicht für Beamte (Beamtenstatusgesetz) außer Kraft gesetzt, eigentlich ein zu ahnendes Dienstvergehen; Lehrer und Schüler werden aus Sorge um den eigenen Machterhalt gegen eine demokratisch gewählte Oppostionspartei in Stellung gebracht und aufgehetzt. Politisch inszenierte Demos gab es zuletzt in der DRR. „Das Erstarken der AfD schadet Deutschland als Wirtschaftsstandort“ sagte die SPD-Bundesvize Serpil Midyatli im Welt-Beitrag. Midyatli weiter: „Man will sich die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft gar nicht erst ausmalen, wenn Rechtsextreme hierzulande wieder das Sagen haben und ihre Deportations-Fantasien in die Tat umsetzen.“
Fakt ist, dass Industriebetriebe wegen der desaströsen Energiepolitik Deutschlands (im Alleingang auf der Welt) das Land verlassen haben, nicht wegen der AfD und deren ca. 20.000.000 Wählern (im Osten, im Westen ca. 13.000.000); sind das alles Neu-Nazis oder „Rechtsextreme“ oder nur Frustierte über die Ampel-Politik? Die „Deportations-Fantasien“ sind Erfindungen durch den Stasi-ähnlichen Lauschangriff vom auch staatlich finanzierten „Correctiv“-Team und werden von den Medien in denunziatorischer Absicht so verbreitet und gehirnwäschegleich ständig wiederholt. Irgendetwas wird schon hängenbleiben.
Kein Wort davon, dass die Ampel-Koalition ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für abgelehnte Asylbwerber und illegal Eingereiste auf den Weg gebracht hat und Kanzler Scholz „endlich im großen Stil abschieben will“ (Der Spiegel, 20.10.23). Die Dämonisierung aller Politik rechts von der Mitte trägt Orwellsche Züge wie im Roman 1984 und lässt frösteln – und es ist wohl erst der Anfang.
P.S.: Was CDU-Ministerin Feller bisher nicht getan hat, ist „per Weisung“ zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ aufzurufen. In diesem Falle wären Landes- und Bundesbeamte dazu verpflichtet „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.“ Das nennt sich „Remonstrationspflicht“.