Schlagwort-Archiv: Urteil

Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

Veröffentlicht am 19. November 2025 von MK

Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Weiterlesen →

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Kritik an Dr. Habeck: Rentnerin in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafe verurteilt

Veröffentlicht am 8. Dezember 2024 von MK

„Politische Justiz“, ein „Skandalurteil“ wird der Prozess gegen eine 74 Rentnerin vor dem Amtsgericht in Düsseldorf von Kritikern bezeichnet. Was war ihr „Vergehen“? Sie hatte auf Facebook diesen Satz gepostet: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier … Weiterlesen →

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Das Höcke-Urteil zum Zweiten: Aus CDU und SPD, sie haben es tatsächlich vor ihm gesagt: „Alles für Deutschland“

Veröffentlicht am 20. Mai 2024 von MK

Müssen nun auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder gar  der parteipolitisch instrumentalisierte Jesus (parteilos) wegen „Alles für Deutschland“ vor den Kadi? Fundstück bei der „Achse des Guten“ vom 20. Mai 2024, Auszug: […] In der Ausgabe vom 28. Februar 1950 … Weiterlesen →

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Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt…

Veröffentlicht am 17. Mai 2024 von MK

Björn Höcke (AfD) wurde vom Landgericht in Halle verknackt, zwar nicht zu einer Freiheitsstrafe, wie es der Staatsanwalt gefordert hatte, aber zu einer hohen Geldstrafe, 13.000 Euro – 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, … Weiterlesen →

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Nach dem Karlsruher Milliarden-Urteil: Bundeskanzler Scholz´ (SPD) kreativer Umgang mit der Wahrheit

Veröffentlicht am 15. Dezember 2023 von MK

Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am … Weiterlesen →

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