Archiv des Monats: Oktober 2023

Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von MK

„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren  Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet. Weiterlesen →

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Dietrich Bonhoeffer: „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos“

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von MK

Dietrich Bonhoeffer (*1906 in Breslau), 1945 im KZ Flossenbürg im Widerstand gegen den Nationalsozialismus umgebracht, war ein lutherischer Theologe und Mitglied der Bekennenden Kirche. Von seinen vielen Schriften habe ich dieses kleine Stück herausgepickt. Wohl bekomm´s:

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Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen): Die „ärmsten Menschen“ sollen 200.000 Euro für die Gebäudesanierung aufbringen

Veröffentlicht am 3. Oktober 2023 von MK

Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) am 28. Sept. 2023 in Berlin wörtlich auf dem parlamentarischen Abend der Lobbyorganisation der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die die Interessen der Sanierungs-Industrie vertritt: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten … Weiterlesen →

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Lechts und rinks: „Omas gegen rechts“

Veröffentlicht am 2. Oktober 2023 von MK

Lechts und rinks: Es wird immer skurriler. Nun auch „Omas gegen rechts“. Die älteren politikbewegten Damen geistern nun schon seit Jahren durchs Netz, und nun aktuell in der Ostfriesen Zeitung-online vom 30.09.2023: „Bei der Gründung von ´Omas gegen Rechts Ost-Friesland´ … Weiterlesen →

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Gekaufte Journalisten: „Bundesministerien weigern sich, Honorare für Journalisten zu veröffentlichen“

Veröffentlicht am 1. Oktober 2023 von MK

Journalisten tragen bekanntlich zur Meinungsbildung und damit zu Wahlentscheidungen bei; die Medien werden daher nach der Legislatitive, Exekutive und Judikative auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Die eigentlich gebotene kritische Distanz der Zunft zu Regierungen, zu Verwaltungen oder Gerichten erodiert aber … Weiterlesen →

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